AGB
1. Geltungsbereich
1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen des Leipziger-Party-Service, Inhaber Fleischermeister Andre Möllmer (im Folgenden nur noch Party-Service genannt).
1.2 Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden Vertragsbedingungen unserer Geschäftspartner widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden oder Änderungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
2. Bestellung und Preise
2.1 Bestellen Sie bei uns per E-Mail, Post, Telefon oder persönlich, stellt diese Bestellung ein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages gemäß § 145 BGB dar. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt jedoch noch nicht mit einer Eingangsbestätigung, sondern mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung in Textform bzw. mit Lieferung des bestellten Produkts zustande.
2.2 Sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere jeweils gültigen Preise. In unseren Preisen ist die derzeit gültige Mehrwertsteuer enthalten. Alle auf unseren Internetseiten und in Druckerzeugnissen genannten Preise sind Abholpreise.
2.3 Andere Preise sind ausdrücklich schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn- und Materialkosten für Lieferungen, die drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.
2.4 Die angemeldete Personenzahl ist verbindlich, wenn nicht mindestens 4 Tage vor Abholung bzw. Lieferung eine Änderungsmitteilung durch den Auftraggeber erfolgt. Wir behalten uns dann eine Nachkalkulation vor.
2.5 Wird eine Veranstaltung später als 7 Werktage vor dem geplanten Termin vom Auftraggeber abgesagt, werden 30% des vereinbarten Menü/- Büffetpreises sowie der gemieteten Artikel dem Auftraggeber berechnet. Bei Stornierung später als 4 Tage vor dem geplanten Termin werden 50 %, später als 2 Tage werden 75 % und bei Stornierung am Liefertag werden 100 % des vereinbarten Menü/- Büffetpreises sowie der gemieteten Artikel dem Auftraggeber berechnet. Dem Auftraggeber bleibt die Möglichkeit vorbehalten nachzuweisen, dass dem Party-Service kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bitte beachten Sie:
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und Änderungen gegenüber unseren Beschreibungen sind möglich, da die vom Party-Service angebotenen Speisen, wie z.B. Obst, teilweise saisonal bedingten Schwankungen auf dem Markt unterliegen. Wir behalten uns vor, Teile der Bestellung, die diesen saisonalen Schwankungen unterliegen, durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung und Ankündigung zu ersetzen.
3. Zahlung
3.1 Der Rechnungsbetrag wird bei Lieferung in bar fällig oder kann per Vorkasse auf unser Konto überwiesen werden. In Ausnahmefällen räumen wir die Möglichkeit der Zahlung auf Rechnung ein. Diese muss jedoch ausdrücklich schriftlich vereinbart sein.
3.2 Bis zur vollständigen Zahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
3.3 Zahlungen im Rahmen der Vorkasse nehmen Sie bitte ausschließlich auf folgendes Konto vor:
Bankverbindung
Iban: DE62860555921090227392
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Kontoinhaber: Fleischermeister Andre Möllmer
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur im Stadtgebiet von Leipzig. Lieferungen außerhalb von Leipzig müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden und beinhalten ggf. einen weiteren Lieferkostenzuschlag.
4.2 Die Lieferung erfolgt an die von unserem Auftraggeber angegebene Adresse zum vereinbarten Liefertermin.
4.3 Besonderheiten, die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, nicht funktionierende Fahrstühle etc., sind durch den Auftraggeber bei der Bestellung mitzuteilen, damit wir uns zeitlich und organisatorisch darauf einrichten können. Für besonders aufwendige Gegebenheiten den Lieferort betreffend, behalten wir uns vor, eine Mehraufwandspauschale zu berechnen.
4.4 Wenn aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, längere Lieferzeiten entstehen könnten, räumen Sie uns eine Toleranzzeit von 45 Minuten ein.
4.5 Der Auftraggeber gewährleistet die Entgegennahme der bestellten Ware.
4.6 Die Lieferung der Speisen erfolgt in oder auf Leihgeräten, wie Warmhaltegeräten, Platten, Schüsseln etc. Diese werden vom Kunden gereinigt und unbeschädigt zurückgebracht. Nach Vereinbarung ist eine kostenpflichtige Abholung möglich. Der Kunde trägt von der Übergabe bis zur Rückgabe die Verantwortung für unsere Leihware.
4.7 Bei Bereitstellung von Leihgeräten und –geschirr sind wir berechtigt, einen Pfandpreis zu berechnen. Über diesen Pfandbetrag rechnen wir nach Rückgabe der Leihgeräte und Leihgeschirrs ab, wenn die exakten Bruch- und Fehlmengen ermittelt werden können. Bei Bruch- und Fehlmengen sind wir berechtigt, dem Kunden vom Pfandbetrag den Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass dem Party-Service kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
5. Lieferkosten
Die Lieferkostenpauschale innerhalb Leipzigs beträgt 10,00 €.
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB und nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt. Beanstandungen offensichtlicher Mängel, z.B. Anzahl und Menge der bestellten Ware, werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich bei Anlieferung angezeigt und schriftlich auf dem Lieferschein vermerkt werden.
6.2 Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die Ware einen Mangel im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit zu geben. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen wir.
6.3 Ist die Nacherfüllung nicht möglich, unverhältnismäßig oder schlägt sie fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern und Schadenersatz bzw. Aufwendungsersatz geltend machen.
6.4 Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht wurden, begründen ebenfalls keine Schadensersatzansprüche des Kunden.
6.5 Unsere angelieferten Waren werden von uns nach den geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen hergestellt und befinden sich bei der Anlieferung in ordnungsgemäßem bzw. hygienisch einwandfreiem Zustand. Unsere Produkte sind zum zeitnahen umgehenden Verzehr bestimmt.
6.6 Nach unserer Anlieferung trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung für die sachgerechte Lagerung (Kühlung), umgehenden Verzehr und die hygienisch einwandfreie Behandlung der von uns gelieferten Produkte. Wir übernehmen nach der erfolgten Auslieferung keine Haftung für eine Verschlechterung der gelieferten Speisen, die auf einen unsachgemäßen hygienemäßigen Umgang zurückzuführen sind.
Bitte beachten Sie:
Der Gesetzgeber verpflichtet uns, Sie über die in den Speisen enthaltenen Zusatzstoffe zu informieren. Die Übersicht der Zusatzstoffe in den Lebensmitteln finden Sie in unserer Filiale oder bei Lieferung direkt beim Fahrer.
7. Widerrufsrecht
Bei unserer Ware handelt es sich um schnellverderbliche Lebensmittel, so dass wir weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht nach § 312 d BGB einräumen können.
8. Datenschutz und Datentransfer
Bitte lesen Sie hierzu unsere ausführliche Datenschutzerklärung.
9. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Hauptleistungspflichten, Leben, Körper oder Gesundheit.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
11. Gerichtsstand/ Schlussbestimmung
Als Gerichtsstand wird – soweit zulässig – Leipzig vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Copyright
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche unserer Abbildungen und Fotos mit hohem Aufwand produziert werden und ausschließlich unserem Urheberrecht unterliegen. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass jeglicher Missbrauch rechtlich verfolgt wird.
27. Oktober 2014